Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website www.rotin-design.com, gültig ab 27. April 2022.
ARTIKEL 1. VERTRAGSPARTNER
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen S.A.S. SODIMA, Stammkapital: 40.000 €, RCS Clermont-Ferrand: 324370238, mit Sitz in 21 rue du Pré Comtal – 63100 Clermont-Ferrand, Frankreich, Tel.: +33473248548, E-Mail: [email protected], EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: FR 33 324370238, nachstehend als „Rotin Design“ bezeichnet, und jeder natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die sich für den Kauf eines Produkts auf der Website anmeldet, nachstehend als „Kunde“ bezeichnet.
ARTIKEL 2. Begriffsbestimmungen
„Kunde“: jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die sich für den Kauf eines Produkts auf der Website anmeldet.
„Inhalte der Website“: jegliche auf der Website veröffentlichten Inhalte, ungeachtet der Frage, ob sie dem Schutz eines Rechts an geistigem Eigentum unterliegen oder nicht, wie zum Beispiel Texte, Bilder, Designs, Präsentationen, Videos, Zeichnungen, Strukturen, Datenbanken oder Software.
„Rotin Design“: S.A.S. SODIMA in seiner Eigenschaft als Herausgeber der Website.
„Nutzer“: jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, welche die Website aufruft.
„Produkt“: Ware jeglicher Art, die Rotin Design über die Website an den Kunden verkauft, hauptsächlich Rattan-Möbel.
„Website“: im Internet über die URL www.rotin-design.com abrufbare Website einschließlich aller zugehöriger Unterseiten, gespiegelter Seiten, Portale und URL-Varianten.
ARTIKEL 3. ANWENDUNGSBEREICH
Die Website ist frei und für jeden Nutzer kostenlos zugänglich. Durch seine Nutzung der Website stimmt jeder Nutzer den vorliegenden Geschäftsbedingungen zu. Die einfache Verbindung mit der Website durch jegliches Mittel, insbesondere eine Suchmaschine oder einen Browser, bewirkt die vollständige Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Bei Anmeldung auf der Website wird diese Annahme durch das Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bestätigt.
Der Nutzer erkennt gleichzeitig an, die Bedingungen vollständig zur Kenntnis genommen zu haben und sie ohne Einschränkung zu akzeptieren.
Das vorgenannte Ankreuzen des Kästchens gilt diesbezüglich als gleichwertig zu einer handschriftlichen Unterzeichnung durch den Nutzer. Der Nutzer erkennt den Beweiswert der automatischen Aufzeichnungssysteme von Rotin Design an und verzichtet darauf, diese im Streitfall anzufechten, es sei denn, er erbringt einen entsprechenden Gegenbeweis.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter Ausschluss jeglicher anderen Bedingungen, insbesondere jener des Nutzers.
Die Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen durch den Nutzer erfolgt unter der Voraussetzung, dass dieser über die erforderliche Rechtsfähigkeit hierfür verfügt bzw. dass er im Fall fehlender Rechtsfähigkeit mit Zustimmung eines Vormunds oder Betreuers, im Fall der Minderjährigkeit mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters handelt oder im Fall einer juristischen Person mit einer entsprechenden Befugnis ausgestattet ist.
ARTIKEL 4. ZWECK
Zweck der Website ist der Verkauf von Produkten an Kunden.
ARTIKEL 5. ABLAUF DER BESTELLUNG
5.1. Auswahl
Um eine Bestellung zu erteilen, kann der Nutzer eines oder mehrere Produkte auswählen und diese seinem Warenkorb hinzufügen. Die Verfügbarkeit der Produkte wird auf der Website in der jeweiligen Artikelbeschreibung aller Artikel angegeben. Ist die Bestellung vollständig, kann der Nutzer durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche seinen Warenkorb anzeigen lassen.
5.2. Bestätigung der Bestellung durch den Nutzer
Bei der Anzeige des Warenkorbs kann der Nutzer Anzahl und Art der gewählten Produkte, den jeweiligen Einzelpreis sowie den Gesamtpreis prüfen. Es besteht die Möglichkeit, eines oder mehrere Produkte aus dem Warenkorb zu löschen.
Entspricht die Bestellung dem Gewünschten, kann der Nutzer sie bestätigen. Hierfür ruft er ein Formular auf, über das er seine Nutzer-ID eingeben kann, sofern bereits vorhanden, oder sich auf der Website mittels des Anmeldeformulars mit seinen personenbezogenen Daten anmelden kann.
5.3. Zahlung durch den Kunden
Nach Herstellung der Verbindung bzw. nach vollständigem Ausfüllen des Anmeldeformulars wird der Kunde aufgefordert, seine Liefer- und Rechnungsdaten zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren und anschließend die Zahlung zu veranlassen. Hierfür wird er zur gesicherten Zahlungsverbindung mit der Angabe „Zahlungspflichtige Bestellung“ oder einem ähnlichen Hinweis weitergeleitet.
5.4. Bestätigung der Bestellung durch Rotin Design
Nach dem tatsächlichen Zahlungseingang ist Rotin Design gehalten, dem Kunden innerhalb einer Frist von maximal 24 Stunden eine automatische Bestätigung auf elektronischem Wege zukommen zu lassen. Rotin Design ist gehalten, dem Kunden innerhalb eben dieser Frist eine E-Mail mit einer Zusammenfassung der Bestellung und der Bestätigung ihrer Bearbeitung unter Angabe aller damit zusammenhängenden Informationen zukommen zu lassen.
ARTIKEL 6. PREIS – ZAHLUNG
6.1. Preis
Es gelten die Preise, die am Tag der Bestellung auf der Website angegeben sind. Diese Preise können von Rotin Design für jegliche Folgebestellung zu jeglichem Zeitpunkt geändert werden. Die angegebenen Preise sind nur am Tag der Bestellung gültig und sind nicht verbindlich für die Zukunft.
Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich aller Steuern zuzüglich der Kosten für die Lieferung und zuzüglich Zollgebühren (für die Schweiz).
6.2. Zahlungsweise
Vom Kunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Informationen beinhalten für diesen eine Verpflichtung. Im Falle fehlerhafter Angaben bei den Empfängerdaten kann Rotin Design nicht haftbar gemacht werden, falls eine Zustellung des Produkts nicht möglich sein sollte.
Der Kunde kann seine Zahlung per Überweisung, Online-Kartenzahlung, Paypal oder Bankscheck ausführen. Kartenzahlungen erfolgen mittels gesicherter Transaktion der Banque Nuger mit der gesicherten Zahlungssoftware Verifone (Vision). Die Daten werden verschlüsselt direkt an den Zahlungsdienst übermittelt. Im Fall von Kartenzahlungen erhält Rotin Design keinerlei Zugriff auf Daten über das Zahlungsmittel des Kunden. Die Zahlung wird direkt an das Bankinstitut übermittelt.
Bei Zahlung per Scheck oder Überweisung beginnt die Ausführung der Bestellung erst ab dem Datum des tatsächlichen Eingangs und der Buchung der Zahlung durch Rotin Design.
Darüber hinaus behält Rotin Design sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, bei denen zuvor ein Streitfall eingetreten ist.
6.3. Rechnung
Im Anschluss an die Zahlung übermittelt Rotin Design dem Kunden eine elektronische Rechnung oder stellt ihm diese bereit. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich bereit, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
6.4. Zahlungsversäumnis
Die vereinbarten Zahlungsfristen können aus keinem Grund, auch nicht im Fall bestehender Streitfälle, verlängert werden.
Die Nichtzahlung jeglichen fälligen Betrages bewirkt von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung die Anwendung von Verzugsstrafen in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes, unbeschadet der Eintreibbarkeit der in der Hauptsache ausstehenden Beträge.
Folge eines Zahlungsversäumnisses ist darüber hinaus, dass dem zahlungssäumigen Kunden ein Betrag von 40 Euro als Mahngebühr in Rechnung gestellt wird und alle seine noch offenen Zahlungen ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen zuzüglich einer Entschädigung von 20% des Betrages als Vertragsstrafe sofort fällig werden.
In jedem Fall hat jegliche Zahlungsverzögerung die Möglichkeit zur einseitigen Auflösung des Vertrags zum Nachteil des Kunden zur Folge.
Diese Klausel unterliegt den Bestimmungen von Artikel 1152 des französischen bürgerlichen Gesetzbuches (Code civil), was dem Richter ermöglicht, die Entschädigung zu senken, sollte er sie als übermäßig betrachten.
6.5. Eigentumsvorbehalt
Gemäß dieser Eigentumsvorbehaltsklausel verbleiben die verkauften Produkte bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Rotin Design.
ARTIKEL 7. BEANSTANDUNG – WIDERRUF – GEWÄHRLEISTUNG
7.1. Kundendienst
Der Kundendienst der Website ist montags bis freitags von 9 bis 13 Uhr und von 14 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer (ohne Zusatzgebühr) +33(0)473248548, per E-Mail unter [email protected] oder per Briefpost über die unter Artikel 1 der vorliegenden Geschäftsbedingungen angegebene Anschrift erreichbar. Bei Anfragen per Mail und auf dem Postweg ist Rotin Design gehalten, diese innerhalb von 3 Werktagen zu beantworten, sofern keine außergewöhnlichen Bedingungen vorliegen.
7.2. Widerrufsrecht – Fernabsatz
7.2.1. Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts
Gemäß den geltenden Bestimmungen des Fernabsatzrechts steht dem Kunden eine Frist von vierzehn Tagen zur Ausübung seines Rechts auf Widerruf ohne Angabe von Gründen und ohne Fälligkeit von Strafzahlungen zu, gegebenenfalls mit Ausnahme von Rücksendungskosten. Um die Rücksendung zu veranlassen, muss der Kunde die Ware in ihrer Originalverpackung oder einem festen Karton verpacken.
Die vorgenannte Frist beginnt mit dem Tag des Warenempfangs durch den Kunden oder einen von ihm für Warenverkaufs- oder Dienstleistungsverträge inklusive Lieferdienste bestimmten Dritten außer dem Transportdienstleister.
Im Fall von Bestellungen mehrerer getrennt gelieferter Waren oder Waren, die aus mehreren Chargen oder Teilen bestehen, deren Lieferung innerhalb eines bestimmten Zeitraums verteilt festgelegt wurde, beginnt die Frist mit dem Empfang der letzten Ware, der letzten Charge oder des letzten Teils. Im Fall von Verträgen, welche die regelmäßige Lieferung von Waren innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorsehen, beginnt die Frist mit dem Empfang der ersten Ware.
Endet die vierzehntägige Frist an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag verlängert.
Der Widerruf ist Rotin Design über die unter Artikel 1 der vorliegenden Geschäftsbedingungen angegebene Anschrift mittels einer Erklärung anzuzeigen. Beispielsweise hat der Kunde die Möglichkeit, hierfür das Standardformular am Ende der vorliegenden Geschäftsbedingungen zu nutzen. In jedem Fall übermittelt Rotin Design dem Kunden schnellstmöglich eine Bestätigung über den Empfang des Widerrufs per E-Mail.
7.2.2. Auswirkungen des Widerrufs
Der Kunde sendet oder gibt dem Unternehmen oder einer von ihm zu diesem Zweck bezeichneten Person die Produkte ohne übermäßige Verzögerung innerhalb von höchstens vierzehn Tagen nach der Anzeige des Widerrufs zurück.
Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, ist das Unternehmen gehalten, dem Kunden den gesamten entrichteten Betrag (außer Rücksendungskosten, Zusatzkosten oder im Fall einer Beschädigung/Veränderung der Ware) schnellstmöglich innerhalb von höchstens vierzehn Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzuerstatten. Gegebenenfalls kann das Unternehmen die Rückerstattung bis zum Rückerhalt der Produkte oder bis zur Übermittlung eines Nachweises über die Rücksendung durch den Kunden (es gilt das Ereignis, das früher eintritt) zurückhalten. [5] Darüber hinaus unterliegt der fällige Betrag von Rechts wegen der Verzinsung zum gemäß Art. L. 242-4 des französischen Verbrauchergesetzes (Code de la consommation) geltenden Satz.
Das Unternehmen entrichtet die Rückzahlung gegebenenfalls mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, sofern mit dem Kunden keine Vereinbarung über ein anderes Zahlungsmittel getroffen wurde und sofern dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen.
Die direkten Rücksendungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Diese Kosten werden auf Grundlage der Lieferkosten geschätzt, die der Kunde entrichtet hat oder die er hätte entrichten müssen, falls das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit üblicherweise nicht per Post zurückgesendet werden kann.
Eine Haftung des Kunden kann nur geltend gemacht werden, wenn das Produkt aufgrund einer Handhabung beeinträchtigt wurde, die nicht zur Feststellung seiner Beschaffenheit, seiner Eigenschaften und seiner ordnungsgemäßen Funktion erforderlich war.
Die Bedingungen, Fristen und Verfahrensweisen zum Ausüben des Widerrufsrechts sind im Standardformular am Ende der vorliegenden Geschäftsbedingungen niedergelegt.
7.2.3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Bei folgenden Verträgen gilt das Widerrufsrecht nicht:
- bei Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht sind, deren Erbringung mit vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen wurde und bei denen der Kunde ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat;
- bei Lieferung von Waren, die gemäß den Spezifikationen des Kunden hergestellt oder eindeutig individualisiert wurden;
- bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können bzw. deren Verfallsdatum schnell abläuft;
- bei Lieferung von Waren, die der Kunde nach der Lieferung entsiegelt hat und die aus Gründen von Hygiene- oder Gesundheitsschutz nicht zurückgesendet werden können;
- bei Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden.
Gleichfalls ist das Widerrufsrecht nicht auf Verträge anwendbar, die auf ausdrückliches Verlangen des Kunden von beiden Parteien vollständig ausgeführt wurden, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt.
7.3. Vertragsauflösung durch den Kunden
Endverbraucher-Kunden können den Vertrag im Fall einer Überschreitung des Liefertermins für die Ware von mehr als sieben Tagen per Einschreiben mit Rückschein auflösen. Dem Kunden werden dann alle bei Bestellung entrichteten Beträge erstattet.
Die vorliegende Klausel kann nicht angewendet werden, wenn die Lieferverzögerung aufgrund eines Falls höherer Gewalt entsteht. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde, keine rechtlichen Schritte gegen Rotin Design zu unternehmen und verzichtet darauf, eine Vertragsauflösung gemäß diesem Artikel zu fordern. Ebenso kann Rotin Design nicht für die Lieferplanung seiner Transportdienstleister haftbar gemacht werden.
7.4. Gewährleistung und Garantie
7.4.1. Gewährleistung bei sichtbaren Defekten und Mängeln
Dem Kunden obliegt es, bei Lieferung den ordnungsgemäßen Zustand der Ware zu prüfen. Zu prüfen sind dabei insbesondere Qualität, Menge und Referenzangaben der Produkte sowie ob sie mit der Bestellung übereinstimmen. Nach Ablauf einer Frist von drei Tagen ab Lieferung können Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden. In jedem Fall können Beanstandungen eines gewerblichen Kunden bezüglich der gelieferten Frachtstücke nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kunde gemäß Artikel L. 133-3 ff. des französischen Handelsgesetzes (Code de Commerce) entsprechende Vorbehalte gegenüber dem Transportdienstleister geäußert hat.
7.4.2. Gewährleistung bei versteckten Defekten und Mängeln
7.4.2.1. Gesetzliche Gewährleistung
Der Kunde erhält die gesetzliche Gewährleistung der vertragsgemäßen Erfüllung (Art. 1604 des französischen bürgerlichen Gesetzbuches (Code civil)), die gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel (Art. 1641 f. des Code civil) und eine Gewährleistung für sicherheitsrelevante Mängel (Art. 1245 f. des Code civil).
Endverbraucher-Kunden erhalten darüber hinaus eine Konformitätsgewährleistung (Art. L. 217-4 f. des französischen Verbrauchergesetzes (Code de la consommation)).
7.4.2.2. Vertragliche Garantie
Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus unterliegen die Produkte einer vertraglichen Konformitätsgarantie auf französischem Gebiet für die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung des Produkts.
7.4.2.3. Rücksendung
Um die Gewährleistung in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde das Produkt an die Anschrift des Unternehmenssitzes von Rotin Design zurücksenden und per Begleitschreiben (E-Mail) angeben, ob er entweder eine Reparatur, einen Austausch oder eine Erstattung wünscht.
Die Kosten für die Rücksendung des Produkts gehen zu Lasten des Kunden, ausgenommen Endverbraucher-Kunden, welche die Konformitätsgewährleistung gemäß Art. L. 217-4 f. des französischen Verbrauchergesetzes (Code de la consommation) geltend machen.
Der Endverbraucher-Kunde erhält eine Frist von einem Jahr ab Lieferung der Ware, um dem Verkäufer gegenüber tätig zu werden. Hierfür kann er wählen, ob er eine Reparatur oder einen Austausch des Produktes wünscht, vorbehaltlich der Kostenbestimmungen gemäß Art. L. 217-9 des französischen Verbrauchergesetzes (Code de la consommation). Schließlich wird der Kunde davon befreit, das Bestehen des Konformitätsmangels des Produkts innerhalb von 12 Monaten nach Auslieferung des besagten Produkts nachzuweisen, außer im Fall von Gebrauchtgegenständen.
Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung gilt gegebenenfalls unabhängig von der Händlergarantie.
Macht ein Endverbraucher-Kunde die Gewährleistung für versteckte Mängel geltend, kann er vom Kauf zurücktreten oder eine Kaufpreisreduzierung verlangen.
Rotin Design weist seine Kunden darauf hin, dass veränderte oder in ungeeigneter Weise behandelte Produkte (Hinzufügen von Schrauben, Anstrich, Aufbewahrung von Naturprodukten im Außenbereich usw.) keiner Gewährleistung unterliegen.
ARTIKEL 8. PERSÖNLICHER BEREICH
8.1. Einrichten des persönlichen Bereichs
Um eine Bestellung auf der Website zu erteilen, muss der Nutzer zuvor einen persönlichen Bereich einrichten. Hierfür wird der Nutzer gebeten, einige personenbezogene Daten anzugeben. Manche dieser Daten sind unbedingt erforderlich, um den persönlichen Bereich einzurichten. Weigert sich der Nutzer, diese Daten anzugeben, kann er keinen persönlichen Bereich einrichten und folglich auch keine Bestellung erteilen.
Beim Einrichten des persönlichen Bereichs wird der Nutzer gebeten, ein Passwort anzugeben. Dieses Passwort stellt den Schutz der Daten im persönlichen Bereich sicher. Der Nutzer verpflichtet sich daher, das Passwort keinem Dritten zu übermitteln oder mitzuteilen. Andernfalls kann Rotin Design nicht für den unbefugten Zugriff auf den persönlichen Bereich eines Nutzers haftbar gemacht werden.
Der Kunde ist gehalten, die ihn betreffenden Daten regelmäßig zu prüfen und online über seinen persönlichen Bereich erforderliche Aktualisierungen und Änderungen vorzunehmen.
8.2. Inhalt des persönlichen Bereichs
Über den persönlichen Bereich kann der Kunde alle von ihm auf der Website erteilten Bestellungen abrufen und nachverfolgen.
Die entsprechenden Seiten im persönlichen Bereich können vom betreffenden Kontoinhaber jederzeit ausgedruckt werden, stellen jedoch in keinem Fall einen vor Gericht zulässigen Nachweis dar. Diese Seiten dienen lediglich der Information, damit der Kunde seine Bestellungen effizient verwalten kann.
Rotin Design ist gehalten, alle vertragsrelevanten Elemente, deren Aufbewahrung gemäß geltender Gesetze oder Bestimmungen verbindlich ist, in sicherer Weise aufzubewahren.
8.3. Löschen des persönlichen Bereichs
Rotin Design behält sich das Recht vor, das Konto eines Kunden zu löschen, der gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere eines Kunden, der inkorrekte, unvollständige, unwahre oder betrügerische Angaben macht, sowie wenn der persönliche Bereich seit mindestens einem Jahr inaktiv verblieben ist. Eine solche Löschung kann nicht als Fehlverhalten von Rotin Design oder als Schaden für den ausgeschlossenen Kunden gewertet werden, der diesbezüglich keinerlei Entschädigung verlangen kann.
Dieses Ausschließen mindert nicht das Recht von Rotin Design, juristische Schritte gegen den Kunden zu unternehmen, sofern dies gerechtfertigt ist.
ARTIKEL 9. LIEFERUNG
9.1. Lieferkosten
Die Kosten für die Lieferung oder Bereitstellung werden dem Kunden in jedem Fall vor jeglicher Bezahlung bekannt gegeben und gelten ausschließlich für Lieferungen ins französische Mutterland, nach Spanien, Deutschland, Österreich, Spanien oder in die Schweiz. Für jeden anderen Lieferort obliegt es dem Kunden, Kontakt mit dem Kundendienst aufzunehmen.
Die auf der Website angegebenen Lieferkosten verstehen sich in Euro einschließlich aller Steuern (außer bei Lieferungen in die Schweiz).
Rotin Design weist seine Kunden darauf hin, dass in folgenden Fällen zusätzliche Kosten anfallen können:
- wenn der Kunde nicht vor Ort oder zu Hause ist, obwohl zuvor ein Termin mit dem Transportdienstleister vereinbart wurde. In diesem Zusammenhang weist Rotin Design ebenfalls darauf hin, dass der Kunde bei Verlust oder Diebstahl von Frachtstücken sowie für vom Transportdienstleister zusätzlich berechnete Kosten (Leerfahrt, nicht ordnungsgemäße Verpackung, nicht ordnungsgemäßes Produkt usw.) haftet, wenn der Kunde nicht vor Ort ist, wenn der Lieferant Ware mitnimmt (ausschließlich im Fall, dass der Empfänger Ware zurückgibt);
- wenn der Kunde eine Anschriftenänderung verlangt, obwohl die Ware bereits verschickt wurde;
- wenn der Kunde über mehrere aufeinander folgende Tage hinweg nicht antwortet, um einen Termin zu vereinbaren. Die Waren werden entweder vom Transportdienstleister direkt an Rotin Design zurückgeschickt oder gegen zusätzliche Kosten zwischengelagert,
- wenn der Kunde eine abweichende Lieferung verlangt, obwohl die Ware bereits verschickt wurde;
- wenn der Kunde eine Expresslieferung oder eine Lieferung außerhalb der üblichen Zeitfenster der Transportunternehmen (montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr) verlangt;
- wenn der Kunde seine Bestellung storniert, wenn sie noch nicht geliefert, aber bereits verschickt wurde. Diese Kosten werden vom Transportunternehmen festgelegt und dem Kunden schnellstmöglich mitgeteilt.
9.2. Lieferfrist
Bestellungen vorrätiger Artikel werden durch einen dem Kunden bei Bestellbestätigung benannten Transportdienstleister geliefert. Innerhalb einer Frist von 3 bis 6 Werktagen innerhalb Frankreichs und bis zu 10 Werktagen für die anderen Länder nach Versenden der Bestellung durch Rotin Design erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden.
Bestimmte Produkte oder Produktmengen können eine Lieferfrist von über 10 Werktagen bewirken. Dies wird dem Kunden bei Bestellbestätigung ausdrücklich mitgeteilt.
Kann Rotin Design dem Kunden die Lieferung aus einem beliebigen Grund (Nichtverfügbarkeit beim Lieferanten, Transportschwierigkeiten ...) nicht innerhalb dieser Frist zustellen, informiert Rotin Design den Kunden hierüber, sobald dem Unternehmen dieser Grund bekannt wird. Rotin Design bietet dem Kunden dann wahlweise die schnellstmögliche Rückerstattung aller Zahlungen innerhalb von höchstens 30 Tagen oder die Erteilung einer neuen Bestellung an. Weicht der Zahlungsbetrag für diese Bestellung gegenüber der ursprünglichen Bestellung ab, muss der Kunde im Fall eines höheren Betrags die Differenz entrichten oder erhält im Fall eines niedrigeren Betrags die Differenz zurückerstattet.
9.3. Beschädigte Frachtstücke
Werden eindeutig und sichtbar beschädigte Frachtstücke geliefert, so obliegt es dem Kunden, die Annahme zu verweigern, um die Gewährleistung des Transportdienstleisters in Anspruch nehmen zu können. Der Kunde informiert den Verkäufer unverzüglich hierüber, damit ein neues Frachtstück für ihn vorbereitet und nach Eingang des zurückgeschickten beschädigten Frachtstücks verschickt wird. In einem solchen Fall sind die zuvor in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Lieferfristen nicht mehr anwendbar.
9.4. Organisation der Lieferung
Die Waren werden dem Kunden an seine Anschrift geliefert, an die Haustür bzw. die Gebäudetür im Fall einer Wohnung (bei der Bestellung angegebene Anschrift). Die Lieferung erfolgt durch unabhängige Transportdienstleister und der Liefertermin wird zuvor telefonisch vereinbart.
ARTIKEL 10. PERSONENBEZOGENE DATEN
Im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet Rotin Design personenbezogene Daten seiner Kunden.
10.1. Für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlich für die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website ist Rotin Design.
10.2. Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter ist Herr VOZELLE, 21 rue du Pré Comtal, 63100 Clermont-Ferrand, Frankreich, [email protected], +33(0)4 73 24 85 48, https://rotin-design.com/fr/.[16]
10.3. Erfasste Daten
10.3.1. Vom Kunden erfasste Daten
Im Rahmen der Vertragsbeziehung erfasst und verarbeitet Rotin Design gegebenenfalls Daten seiner Kunden: Name, Vorname, Position, Name des Unternehmens, Telefonnummer, Postanschrift, E-Mail-Adressen, frühere Bestellungen.
10.3.2. Zweck der Erfassung der personenbezogenen Daten
Die im Rahmen der Vertragsbeziehung erfassten Daten werden zu folgenden Zwecken automatisiert verarbeitet:
- Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen;
- Kontaktaufnahme mit Kunden;
- Vermeidung unlauterer oder illegaler Handlungen;
- Einhaltung der Geschäftsbedingungen;
- Einleitung juristischer Schritte;
- Prüfung der Identität des Kunden.
10.3.3. Juristische Grundlage der Verarbeitung
Juristische Grundlage der Verarbeitung ist eine Vertragsbeziehung.
10.3.4. Empfänger der Daten
Die Daten sind ausschließlich von Rotin Design und streng innerhalb des für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlichen Rahmens abrufbar.
Diese Daten werden in keinem Fall einzeln oder insgesamt für die Anzeige durch eine externe natürliche Person freigegeben.
10.3.5. Dauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden für die Zeit der Vertragsbeziehung und während des Zeitraums aufbewahrt, währenddessen Rotin Design haftbar gemacht werden kann.
Rotin Design verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten betroffener Personen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ohne Zurückbehalten einer Kopie zu löschen.
10.3.6. Sicherheit und Vertraulichkeit personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden sicher entsprechend dem Stand der Technik und unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und der geltenden Landesgesetze aufbewahrt.
Auch der Zugang zu den Räumlichkeiten von Rotin Design unterliegt Sicherheitsmaßnahmen.
10.3.7. Möglichst geringer Umfang personenbezogener Daten
Rotin Design kann gleichfalls alle Daten erfassen und verarbeiten, die von seinen Kunden freiwillig bereitgestellt werden.
Rotin Design empfiehlt seinen Kunden, nur solche personenbezogenen Daten anzugeben, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unbedingt erforderlich sind.
Rotin Design verpflichtet sich, nur solche Daten aufzubewahren und zu verarbeiten, die für seine Geschäftstätigkeit unbedingt erforderlich sind, und jegliche nicht für die Geschäftstätigkeit erforderlichen Daten schnellstmöglich zu löschen.
10.4. Rechte des Kunden
Die Kunden von Rotin Design verfügen in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten über folgende Rechte, die sie durch schriftliche Mitteilung an die Postanschrift von Rotin Design oder über das Online-Kontaktformular geltend machen können.
10.4.1. Recht auf Information, Einsichtnahme und Bekanntgabe
Die Kunden von Rotin Design haben die Möglichkeit, auf sie betreffende personenbezogene Daten zuzugreifen.
Aufgrund der Verpflichtung von Rotin Design, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Sicherheit und Vertraulichkeit zu wahren, werden entsprechende Anfragen nur dann bearbeitet, wenn der Kunde einen Nachweis seiner Identität vorlegt, insbesondere einen Scan eines gültigen Ausweises (bei Anfragen über das entsprechende elektronische Formular) oder einer unterzeichneten Fotokopie eines gültigen Ausweises (bei postalisch gestellten Anfragen), jeweils versehen mit der Erklärung „Ich versichere an Eides statt, dass die Kopie dieses Identitätsdokuments dem Original entspricht. Erstellt in ... am ...“, gefolgt von seiner Unterschrift.
Zur Unterstützung seines Vorhabens wird dem Kunden ein von CNIL erarbeitetes Musteranschreiben zur Verfügung gestellt.
10.4.2. Recht auf Berichtigung, Löschung und „Vergessen“ der Daten
Die Kunden von Rotin Design haben die Möglichkeit, die Berichtigung, Aktualisierung, Sperrung oder auch Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu fordern, die sich gegebenenfalls als inkorrekt, fehlerhaft, unvollständig oder veraltet erweisen können.
Die Kunden von Rotin Design können gleichfalls allgemeine und besondere Richtlinien für den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten nach ihrem Ableben festlegen. In diesem Fall können die Erben einer verstorbenen Person fordern, dass der Todesfall zur Kenntnis genommen und/oder die Daten entsprechend aktualisiert werden.
Zur Unterstützung seines Vorhabens wird dem Kunden ein von CNIL erarbeitetes Musteranschreiben zur Verfügung gestellt.
10.4.3. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten
Die Kunden von Rotin Design sind berechtigt, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.
Zur Unterstützung seines Vorhabens wird dem Kunden ein von CNIL erarbeitetes Musteranschreiben zur Verfügung gestellt.
10.4.4. Recht auf Übertragbarkeit der Daten
Die Kunden von Rotin Design sind berechtigt, ihre von ihnen an Rotin Design bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem übertragbaren, bearbeitbaren und lesbaren Format zu erhalten.
10.4.5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die Kunden von Rotin Design sind berechtigt, eine Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Rotin Design zu fordern. In der Folge können ihre Daten von Rotin Design nur noch aufbewahrt und nicht mehr verwendet werden.
10.4.6. Antwortfristen
Rotin Design verpflichtet sich, jede Anfrage zur Einsichtnahme, Berichtigung, zum Widerspruch oder jede sonstige ergänzende Anfrage nach Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nicht über einen Monat ab Eingang der Anfrage zu beantworten.
10.4.7. Beschwerde bei der zuständigen Behörde
Sind Kunden von Rotin Design der Ansicht, dass Rotin Design seinen Verpflichtungen in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten nicht nachkommt, können sie eine Beschwerde oder Anfrage bei der zuständigen Behörde einreichen. In Frankreich ist CNIL die zuständige Behörde. Anfragen an CNIL können HIER eingereicht werden..
10.5. Übermittlung personenbezogener Daten
10.5.1. Übermittlung an Geschäftspartner
Rotin Design setzt zugelassene Dienstleister ein, um die Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Kunden zu ermöglichen. Diese Dienstleister können ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben.
Rotin Design hat sich vor der Beauftragung seiner Dienstleister angemessener Garantien bezüglich der Einhaltung strenger Bedingungen in Bezug auf Vertraulichkeit, Nutzung und Schutz der Daten versichert, zum Beispiel über den US-amerikanischen Privacy Shield.
Rotin Design setzt folgende Auftragsverarbeiter ein:
10.5.2. Übermittlung auf Anforderung oder Gerichtsbeschluss
Der Kunde erkennt gleichfalls an, dass Rotin Design die über jegliche Person erfassten Daten auf Anforderung einer staatlichen Behörde oder auf Gerichtsbeschluss offenlegen muss.
10.5.3. Übermittlung im Rahmen einer Fusion oder eines Unternehmensverkaufs
Ist Rotin Design Gegenstand einer Fusion, eines Verkaufs von Vermögenswerten, eines Finanzierungsgeschäfts, einer Liquidation, eines Konkurses oder eines anteiligen oder vollständigen Verkaufs seines Unternehmens an ein anderes Unternehmen, so stimmt der Kunde zu, dass die erfassten Daten von Rotin Design auf dieses Unternehmen übergehen und dass dieses Unternehmen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen anstelle von Rotin Design übernimmt.
ARTIKEL 11. PFLICHTEN VON ROTIN DESIGN
11.1. Beschaffenheit der Pflichten von Rotin Design
Rotin Design ist verpflichtet, die erforderliche Sorgfalt und Umsicht für die Lieferung von Qualitätsprodukten entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen walten zu lassen. Rotin Design übernimmt bezüglich der vorliegend behandelten Dienstleistungen lediglich eine Handlungspflicht.
11.2. Höhere Gewalt – Verschulden des Kunden
Rotin Design haftet nicht im Fall höherer Gewalt oder Verschuldens des Kunden wie im vorliegenden Artikel definiert.
11.2.1. Höhere Gewalt
Im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten Fälle als höhere Gewalt, die zum Nachteil für den Kunden zu Ausfall, Einschränkung oder Störung des Dienstes führen und durch eines der folgenden Ereignisse verursacht werden: Brand, Epidemien, Explosion, Erdbeben, schwankende Bandbreite, Versäumnis auf Seiten des Providers, Ausfall der Übertragungsnetze, Störung der Anlagen, unzulässige oder betrügerische Verwendung der dem Kunden bereitgestellten Passwörter, Codes oder Referenzdaten, Softwarepiraterie, Sicherheitslücken bei Hosting-Anbieter oder Entwicklern der Website, Überschwemmung, Stromausfall, Krieg, Embargo, gesetzliche Verpflichtung, behördliche Anordnung, Antrag oder Anforderung von Regierungsstellen, Verfügung, Streik, Boykott oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Rotin Design. Unter solchen Umständen wird Rotin Design von der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Auswirkungen von Ausfall, Einschränkung oder Störung befreit.
11.2.2. Verschulden des Kunden
Im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten folgende dem Kunden zuzurechnende Handlungen als Verschulden des Kunden: jeglicher Missbrauch des Dienstes, Fehlverhalten, Fahrlässigkeit, Unterlassung oder Säumnis seitens des Kunden oder seiner Beauftragten, Nichteinhaltung der Hinweise von Rotin Design auf seiner Website, jegliche Offenlegung oder unzulässige Verwendung des Passworts, der Codes oder der Referenzdaten des Kunden sowie die Übermittlung fehlerhafter Informationen bzw. das Versäumnis, diese Informationen in seinem persönlichen Bereich zu aktualisieren. Gleichfalls gilt jegliche technische Manipulation (wie der Einsatz von Bots oder automatischen Anfragen), deren Umsetzung dem Buchstaben oder dem Geist der vorliegenden Geschäftsbedingungen widersprechen würde, als Verschulden des Kunden.
11.3. Technische Probleme – Hyperlinks
Ist der Zugriff auf die Website aufgrund technischer Probleme jeglicher Art nicht möglich, kann der Kunde dies nicht als Schaden werten und ist nicht berechtigt, jeglichen Schadensersatz zu fordern. Die Nichtverfügbarkeit auch über einen längeren und unbegrenzten Zeitraum hinweg eines oder mehrerer Online-Dienste stellt keinen Nachteil für den Kunden dar und kann nicht als Anlass für Entschädigungszahlungen seitens Rotin Design herangezogen werden.
Auf der Website angebotene Hyperlinks können auf andere Internetseiten verweisen. Rotin Design kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn der Inhalt dieser Seiten geltende Gesetze verletzt. Desgleichen kann Rotin Design nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn der Besuch dieser Seiten dem Nutzer zum Nachteil gereicht. Die Darstellung der auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte kann beim aktuellen Stand der Technik je nach Grafikausstattung und Bildschirm sowie je nach Auflösung der Anzeige insbesondere in Bezug auf Farben und Formen auf verschiedenen Endgeräten und von der Realität leicht abweichen. Diese Unterschiede und Abweichungen können Rotin Design in keiner Weise zur Last gelegt werden; Rotin Design übernimmt keine Haftung in derartigen Fällen.
11.4. Schadensersatzleistungen zu Lasten von Rotin Design
Unter Vorbehalt anders lautender gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften beschränkt sich die Haftung von Rotin Design auf direkte, persönliche und feststehende Schäden zu Lasten des Kunden, die mit dem betreffenden Versagen in Zusammenhang stehen. Rotin Design übernimmt in keinem Fall die Haftung für indirekte Schäden wie insbesondere Datenverlust, geschäftliche Schäden, Imageschädigung einer Marke, Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit, entgangene Gewinne oder Verlust von Kunden. Desgleichen und unter demselben Vorbehalt kann die Summe der Rotin Design auferlegten Schadensersatzleistungen in keinem Fall den Preis des bestellten Produkts überschreiten.
11.5. Hyperlinks und Inhalte der Website
Die Inhalte der Website werden informationshalber und ohne Gewähr für die Richtigkeit veröffentlicht. Rotin Design haftet in keinem Fall für Auslassungen, Ungenauigkeiten oder Fehler in diesen Informationen, die einen direkten oder indirekten Schaden für den Nutzer bewirken könnten.
ARTIKEL 12. GEISTIGES EIGENTUM
12.1. Gesetzlicher Schutz der Inhalte der Website
Die Inhalte der Webseite unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und des Datenbankrechts. Jegliche vollständige oder anteilige Abbildung, Reproduktion, Übersetzung, Anpassung oder Änderung, die widerrechtlich und ohne Zustimmung von Rotin Design oder seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten vorgenommen wird, stellt eine Verletzung der Bücher I und III des Gesetzes über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) dar und kann zur Einleitung rechtlicher Schritte aufgrund dieser Schutzrechtsverletzung führen.
12.2. Vertraglicher Schutz der Inhalte der Website
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Rotin Design, die Inhalte der Website ausschließlich zum Zweck der Anzeige über eine Suchmaschine oder einen Browser und nicht in irgendeiner anderen Weise zu nutzen, zu reproduzieren oder abzubilden, ungeachtet der Frage, ob die Inhalte einem Recht zum Schutz geistigen Eigentums unterliegen. Diese Einschränkung gilt nicht für Werkzeuge der Suchmaschinen-Indexierung, die ausschließlich Seiteninhalte erfassen, um sie im Index aufzunehmen.
ARTIKEL 13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Geltendes Recht
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen unterliegen französischem Recht.
13.2. Änderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen können von Rotin Design zu jedem Zeitpunkt geändert werden. Die für den Kunden gültigen Geschäftsbedingungen sind jene, die am Tag seiner Bestellung oder Verbindung zu dieser Website gelten; jegliche erneute Verbindung zum persönlichen Bereich beinhaltet das Einverständnis mit den gegebenenfalls neuen Geschäftsbedingungen.
13.3. Streitfälle
Gemäß Verordnung Nr. 2015-1033 vom 20. August 2015 sind alle möglicherweise im Rahmen der Umsetzung der vorliegenden Geschäftsbedingungen auftretenden Streitfälle, für die keine einvernehmlich Lösung zwischen den Parteien gefunden werden kann, einer Stellungnahme zu unterziehen. Darüber hinaus wird der Kunde auf das Bestehen der Plattform zur Online-Beilegung von Streitfällen hingewiesen, die unter folgender Adresse aufgerufen werden kann: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show
Jeglicher Streitfall über den oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag wird im Rahmen eines Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen des digitalen Instituts für Schiedsverfahren und Mediation geregelt: www.fast-arbitre.com.
13.4. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einer der Bestimmungen des vorliegenden Vertrags hat keine Auswirkungen auf die anderen Bestimmungen des Vertrages oder den Vertrag in seiner Gesamtheit, die in ihrer Gültigkeit völlig unberührt bleiben. In einem solchen Fall ersetzen die Parteien nach Möglichkeit die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung, die dem Geist und dem Inhalt dieses Dokuments entspricht.
13.5. Kein Verzicht
Übt Rotin Design eines seiner Rechte gemäß diesem Dokument nicht aus, so kann dies in keinem Fall als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts ausgelegt werden.
13.6. Telefonmarketing
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich unter folgender Adresse auf eine Liste eintragen lassen kann, um dem Telefonmarketing zu widersprechen http://www.bloctel.gouv.fr/.
13.7. Sprache der vorliegenden Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine deutsche Übersetzung aus der französischen Sprache.
13.8. Missbräuchliche Klauseln
Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten unter dem Vorbehalt der verbindlichen Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzes (Code de la consommation) zu missbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen gewerblichen Parteien und Verbrauchern.
VERFAHREN ZUR STORNIERUNG EINER BESTELLUNG
IM FALL EINES FERNABSATZGESCHÄFTS
Im Fall eines Fernabsatzgeschäfts gemäß Art. L. 221-1 des französischen Verbrauchergesetzes (Code de la consommation) hat der Kunde die Möglichkeit, innerhalb von vierzehn Werktagen nach Eingang seiner Bestellung diese per Einschreiben mit Rückschein zu stornieren. Endet diese Frist eigentlich an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag verlängert.
Jegliche Vertragsklausel, aufgrund derer der Kunde auf sein Recht zum Rücktritt von der Bestellung oder seiner Kaufverpflichtung verzichtet, ist nichtig. Dieser Artikel gilt nicht für Verträge, die unter den gemäß Art. L. 221-2 vorgesehenen Bestimmungen abgeschlossen wurden.
Um Ihre Bestellung zu stornieren, können Sie das nachstehende abtrennbare Formular verwenden.
STORNIERUNG DER BESTELLUNG
Verbrauchergesetz (Code de la consommation) Art. L. 221-5
Bedingungen:
∗ dieses Formular ausfüllen und unterschreiben
∗ dieses Formular per Einschreiben mit Rückschein verschicken
∗ die unter Artikel 1 angegebene Anschrift verwenden
∗ das Formular spätestens am vierzehnten Tag nach Bestellung verschicken bzw., falls diese Friste eigentlich an einem Samstag, einem Sonntag, einem Feiertag oder einem arbeitsfreien Tag endet, am ersten darauf folgenden Werktag. Hiermit erkläre ich mit meiner Unterschrift die Stornierung der nachstehenden Bestellung:
∗ Art der bestellten Ware oder Dienstleistung :......................................................................................................................................................................................................................
∗ Datum der Bestellung :...............................................................................................................
∗ Datum des Eingangs der Bestellung: .........................................................................................
∗ Name des Kunden: ..........................................................................................................................
∗ Anschrift des Kunden: ..................................................................................................................... ......................................................................................................................................................
Unterschrift des Kunden: .....................................................................